01.11.2019 in Presse von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause
31.10.2019 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bayerische Stimmen für einen besseren Bienenschutz
Das Europäische Parlament hat in der Sitzung am Mittwoch in Straßburg für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen hat - auf Antrag der Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken.
Der Kommissionsvorschlag sieht eine Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln lediglich hinsichtlich ihrer akuten Giftigkeit für Bienen vor. Somit vernachlässigt der Vorschlag die Bewertung der langfristigen Auswirkungen auf Bienen und auf deren Larven. Das widerspricht den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Zudem verstößt der Vorschlag gegen das Gebot einer umfassenden Risikobewertung für Bienen aus der bestehenden Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
30.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Jusos Nordoberpfalz wählen neue Vorstandschaft
Der Juso-Unterbezirk Weiden, Neustadt und Tirschenreuth hielt am Samstag, dem 26. Oktober, seine Jahreshauptversammlung ab. Der langjährige Vorsitzende Adrian Kuhlemann wurde dabei verabschiedet. Mehrere politische Weggefährten und Weggefährtinnen waren zugegen, um die 7 Jahre Vorstandsarbeit Kuhlemanns zu würdigen. Gewählter Nachfolger ist Michael Kick aus Hammerles. Als Stellvertreter wurden Tim Ramm (Weiden), Raphael Bittner (Plößberg) und Vanessa Herzky (Weiden) gewählt.
Des Weiteren gehören Anna Stoklossa (Weiden), Benedikt Gößl (Kirchenthumbach), Christina Schmid (Vohenstrauß), Hannah Müller (Weiden), Jannik Aha (Weiden), Johanna Grillenbeck (Luhe) und Oliver Löckler (Kirchenthumbach) der Vorstandschaft an.
06.09.2019 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Klimakonzept der CSU entlastet Haushalte mit wenig Einkommen nicht
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte läuft bei wirtschaftlich schwachen Menschen ins Leere - 10h-Regelung endlich aufheben
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat das neue Klimakonzept der CSU scharf kritisiert: "Die Idee, den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräte steuerlich zu begünstigen, nützt einkommensschwachen Menschen überhaupt nichts. Wer wenig verdient oder gar Sozialleistungen bekommt, zahlt nämlich nur wenig bis gar keine Steuern. Die vermeintlichen Steuervorteile laufen bei dieser Bevölkerungsschicht komplett ins Leere." Sinnvoller sei eine Umtauschprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, so von Brunn. Die SPD-Fraktion hatte dies auch in ihrem sozialen Klimaschutzgesetz gefordert, welches aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde (siehe hier. "Die CSU hatte unseren Vorschlag damals als 'Konjunkturprogramm für Kühlgerätehersteller' verunglimpft. Jetzt kommen sie mit einem ähnlichen Vorschlag um die Ecke, der aber schlichtweg unsozial und ungerecht ist. Warum sollen zum Beispiel Reiche neue Haushaltsgeräte auch noch von der Steuer absetzen können?"
30.08.2019 in MdB und MdL von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Dialogbus der Bundestagsfraktion in Weiden
Am heutigen Freitag, 30. August, war der Dialogbus der SPD-Bundestagsfraktion in Weiden zu Gast. MdB Uli Grötsch dazu: "Nichts ist so wertvoll und macht so viel Spaß wie der direkte Kontakt zu den Menschen! Deshalb freue ich mich sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Dialogtour organisiert hat und wir hier in der Fußgängerzone in Weiden etwas gemacht haben, was wir fortdauernd machen müssen: Da sein für die Menschen und zuhören; nicht warten, bis sie zu uns kommen. So schaffen wir wieder Vertrauen und darauf kommt es an.
Ein großes Dankeschön, an alle, die heute dabei waren und mitgeholfen haben.
